"Abschaffung von Share Deals führt nicht zu sinkender Grunderwerbsteuer"
Laut ersten Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben sich die verhandelnden Parteien darauf verständigt, „eine effektive und rechtssichere Regelung [umzusetzen], um missbräuchliche Steuergestaltungen mittels Share Deals zu beenden. Die gewonnen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Hierauf werden wir hinwirken.“ Die Interessenvertretung Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt vor einer solchen Verteufelung von Share Deals und einer zu naiven Herangehensweise.
„Share Deals sind ein wichtiges Instrument unserer Branche, damit etwa ein Grundstück innerhalb einer Projektentwicklung nicht doppelt mit Grunderwerbsteuerzahlungen belastet wird. Darüber hinaus sind RETT-Blocker [Real Estate Transfer Tax-Blocker] wichtig, damit Immobilien-Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht grunderwerbsteuerpflichtig werden. Nur so lassen sich betriebswirtschaftlich notwendige Umstrukturierungen sinnvoll durchführen. Diese Tatbestände werden von den Koalitionären gar nicht berücksichtigt“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Stattdessen sprechen einzelne Politiker vielmehr von „Steuertrickserei“. „Share Deals sind gesetzlich legitimiert – aus gutem Grund. Eine Trickserei findet nicht statt. Und auch Kommunen und Länder greifen zu dieser Form“, sagt Mattner. Die hohe Grunderwerbsteuer sei ein wesentlicher Kostentreiber für das Bauen und Bewirtschaften und schade sämtlichen Immobiliennutzern.
Zudem dürfe niemand davon ausgehen, dass die bestehenden Grunderwerbsteuer-Sätze durch eine Abschaffung von Share Deals sinken würden. „Diese Annahme der Koalitionäre ist schlicht und einfach naiv. Die Bundesländer sind dazu angehalten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Sollten Grundstücke und unternehmenseigene Immobilienportfolios aufgrund des Wegfalls der Share Deals mehrfach besteuert werden müssen, würden die Länder diese zusätzlichen Einnahmen schlicht einbehalten. In den letzten zehn Jahren haben 14 von 16 Bundesländern die Steuersätze von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht“, so Mattner. Der Grund finde sich im Länderfinanzausgleich. Gemäß dem Finanzausgleichsgesetz werden darin nicht die tatsächlichen, sondern fiktive Grunderwerbsteuereinnahmen zu Grunde gelegt.
Der Gesetzgebers befürchtete ursprünglich, dass die Länder sonst zum Herabsetzen des Steuersatzes animiert würden, weil die finanziellen Folgen über das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem auf andere Länder abgewälzt werden könnten. In der Praxis führe das aber dazu, dass Länder mit einem überdurchschnittlich hohen Steuersatz mehr Einnahmen für ihren Haushalt generieren, weil die fiktiven Einnahmen darunter liegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesländer ihre Haushalte bis zum Jahr 2020 konsolidieren müssen, sei das ein wichtiger Treiber.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)