Mietpreisbremse: ZIA begrüßt Einschätzung des Berliner Landgerichts
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die Mietpreisbremse als gescheitert an. Nun sieht sich die Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft durch ein Urteil des Berliner Landgerichts bestätigt. Das Gericht erklärte, dass die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“ führe, was Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ sei. Damit sei die Mietpreisbremse verfassungswidrig (DFPA berichtete). Der ZIA begrüßt die Entscheidung des Berliner Landgerichts.
„Die Mietpreisbremse wurde bereits von mehreren Experten als gescheitert angesehen“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Diese ist in erster Linie ein Bürokratiemonster für die Vermieter. Der Neubau wird hierdurch in keiner Weise angeregt. Schnellere Baugenehmigungsverfahren, Investitionsanreize und deregulierende Maßnahmen – diese Instrumente helfen dabei, die angespannten Immobilienmärkte in den Griff zu bekommen.“
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF2)