BVI sieht bei Altersvorsorge und Standortpolitik Handlungsbedarf für neue Regierung
Der deutsche Fondsverband BVI sieht im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gute Ansätze für Verbesserungen bei der Altersvorsorge und eine aktivere Standortpolitik. „Die Pläne der Regierung zur Altersvorsorge gehen in die richtige Richtung, sind aber auch dringend erforderlich“, sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. „Die Politik scheint es mit der Sanierung des Altersvorsorgesystems ernst zu meinen.“
Darüber hinaus gebe es Signale für mehr politisches Engagement für den Finanzplatz, so Richter. Etwa dass sich der Koalitionsvertrag für die Ansiedlung der EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt ausspricht und damit eine Forderung des BVI unterstützt. Der BVI appelliert an die Bundesregierung, die standortpolitische Lethargie der vergangenen Jahre abzulegen und sich innerhalb der EU stärker für den Finanzplatz einzusetzen, damit Frankfurt das Rennen gegen andere Standorte wie Paris nicht verliert.
Den von der Koalition geplanten Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente hält der BVI für den richtigen Weg, um die wachsende Abhängigkeit des Rentensystems von Steuerzuschüssen mittelfristig zu verringern. Allerdings lasse der Koalitionsvertrag neben einer Anschubfinanzierung aus Haushaltsmitteln weitere Schritte offen. Der BVI schlägt vor, dass die Koalition das Konzept der Aktienrente nach schwedischem Vorbild in der ersten Säule weiterverfolgt. Hierbei wird der kapitalgedeckte Anteil der gesetzlichen Rente über regelmäßige Beitragszahlungen finanziert, und private Fonds sind neben dem staatlichen Fonds zugelassen. In der privaten Vorsorge sehen die Ampelparteien eine genaue Prüfung eines öffentlich verantworteten Fonds vor. Dazu Richter: „Die Prüfung ist dringend geboten, um sicherzustellen, dass kein wettbewerbsverzerrender Eingriff in den Markt stattfindet. Einen Staatsfonds in der privaten Vorsorge lehnen wir ab.“ Positiv wertet der BVI, dass die Koalition die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen prüfen will, und fordert, dabei auch Fondssparpläne als Instrument der Altersvorsorge zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte der für die 16 Millionen Riester-Verträge vereinbarte Bestandsschutz durch eine flexible Beitragsgarantie ergänzt werden, um den Riester-Sparern mehr Rendite zu ermöglichen.
Bei der Bestimmung, was „nachhaltig“ ist, helfen Taxonomie und Offenlegungsverordnung laut BVI nur bedingt weiter. Sie sollen vor allem Transparenz schaffen, lieferten aber keine klare Antwort darauf, welche Produkte als nachhaltig vertrieben werden können. Der BVI setzt sich deshalb dafür ein, die Mindestanforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit zu vereinheitlichen, ohne dem Wettbewerb der ESG-Ansätze zu schaden. (DFPA/mb1)
Der BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main ist Repräsentant der Investmentbranche in Deutschland. Die 116 Mitglieder des 1970 gegründeten Verbands verwalten rund vier Billionen Euro in Publikumsfonds, Spezialfonds und Vermögensverwaltungsmandaten und decken damit über 95 Prozent des Marktes ab.