GDV: Wirtschaft und Kommunen für gemeinsame Infrastrukturoffensive
Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur stehen auf der Agenda der neuen Bundesregierung weit oben. Kommunen und Privatwirtschaft stehen bereit, das Programm mit der „Initiative nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ (INID) zu unterstützen, so merkt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an.
Der Staat könne die Investitionen zur nachhaltigen Modernisierung des Landes nicht allein finanzieren und organisieren. Die INID-Partner begrüßen daher, dass in dem Koalitionsvertrag privatem Engagement eine wichtige Rolle zugebilligt wird und Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Die neue Bundesregierung setze ausdrücklich auch auf die Realisierung einzelner Projekte über öffentlich-private Partnerschaften. Wichtig sei zudem, beim Ausbau der Infrastruktur auch die besonderen Anforderungen der Städte und Gemeinden in den Blick zu nehmen.
Getragen werde die Initiative vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), dem GDV, dem World Wide Fund for Nature (WWF) sowie unterstützt vom Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Die Bauinvestitionen der Kommunen machen rund 60 Prozent der gesamten Bauinvestitionen aller Gebietskörperschaften aus. Die übrigen 40 Prozent entfallen zu etwa gleichen Teilen auf den Bund und die Länder. Diese besondere Verantwortung der Länder und Kommunen werde bislang nicht ausreichend berücksichtigt - die kommunale Ebene mit ihren spezifischen Anforderungen, aber auch die Länder sollten deutlicher als bisher in die Investitionspläne einbezogen werden. Für ökologisch und ökonomisch nachhaltige Infrastrukturprojekte müssten Klima- und Ressourceneffizienz bereits bei der Planung über den gesamten Lebenszyklus der Investition analysiert und bewertet werden. Das wiederum setze eine enge Abstimmung aller Projektbeteiligten – Bauherren, Bauwirtschaft, Nutzer und Kapitalgeber – voraus. Öffentlich initiierte, einheitlich organisierte, interdisziplinäre und überregional vernetzte Kompetenz- und Beratungszentren könnten bei der Investitions- und Realisierungsentscheidung unterstützen, den Wissenstransfer zur Integration innovativer grüner Technologien fördern und nachhaltige Infrastrukturfinanzierungen durch standardisierte Bedingungen erleichtern.
Um mehr privates Kapital für nachhaltige Infrastrukturprojekte zeitnah zu mobilisieren, sollten nationale Förder- und Garantieinstrumente erweitert werden. Zudem könnten kleinere Projekte auf kommunaler Ebene in Fonds gebündelt werden, um für institutionelle Investoren attraktive Losgrößen zu schaffen – zudem ließen sich Skalen- beziehungsweise Effizienzeffekte realisieren. Vor allem aber brauche es faire und vergleichbare Rahmenbedingungen für kredit- und kapitalmarktorientierte Finanzierungen. (DFPA/mb1)
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 460 Mitgliedsunternehmen mit 487.500 Mitarbeitern, 454 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,8 Billionen Euro zusammengeschlossen.