Koalitionsvertrag aus Sicht der Immobilienwirtschaft: "Licht und Schatten"
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt diese Entscheidung und die gemeinsam entwickelten Maßnahmen für die nächsten vier Jahre. „Die Einigung der Koalitionäre sind ein wichtiges Zeichen für die deutsche Wirtschaft. Wir sind auf eine handlungsfähige Regierung angewiesen. Insgesamt gibt es im Paket Licht und Schatten“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
So sei beispielsweise die Neubauoffensive ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die zunehmende Verknappung von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in den angespannten Immobilienmärkten der Groß- und Universitätsstädte zu lösen. „Nun müssen wir aber Taten sprechen lassen und auf Ganzheitlichkeit achten. Wir erhoffen uns sehr viel von der geplanten Enquête-Kommission für die nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik, doch dürfen die dort entwickelten Inhalte keine reinen Absichtserklärungen sein“, sagt Mattner.
Einen Schwerpunkt des Koalitionsvertrags bildet die Förderung von Wohneigentum. „Die eigenen vier Wände sind eine wichtige Grundlage zur privaten Altersvorsorge. Die Absicht der Koalitionäre, den Weg in das Wohneigentum insbesondere für jüngere Käufergruppen zu erleichtern, ist richtig und wichtig. Die beschlossenen Maßnahmen hingegen sind verbesserungswürdig“, meint Mattner. „Das Baukindergeld etwa setzt an den Kaufpreisen an. Viel wichtiger sind aber die Kaufnebenkosten, die aktuell den größten Stolperstein beim Immobilienkauf ausmachen. Die Koalitionäre hätten sich also vielmehr darauf konzentrieren sollen, wie die Grunderwerbsteuer-Rallye der Länder beendet werden kann. Wir müssen es schaffen, dass die Steuersätze der Länder wieder auf ein gesundes Maß zurückgedreht werden. Eventuelle Freibeträge für einzelne Käufergruppen könnten jedoch das Gegenteil erzeugen und höhere Steuersätze für alle anderen Käufer mit sich bringen. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagt Mattner.
Im Mietrecht dürfte es aus Sicht des ZIA die größten Verwerfungen geben, weil die Arbeit der Wohnungsunternehmen in vielerlei Hinsicht beim Neubau und bei der Modernisierung erschwert werde. „Die vorgesehene Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent reduziert künftig Investitionen, insbesondere entfallen energetische Sanierungen“, erklärt Mattner. Hinzu komme eine Kappung von drei Euro der monatlichen Miete auf einen viel zu langen Zeitraum von sechs Jahren – ein weiterer Modernisierungsblocker, so der ZIA-Präsident. Dies werde dazu führen, dass bestehende und geplante Vorhaben zur Ertüchtigung von Gebäuden kritisch überdacht werden müssen.
Eine weitere Maßnahme der Koalitionspartner sei die Einführung einer erhöhten Grundsteuer für baulandreife Grundstücke, die noch nicht entwickelt werden. „Was augenscheinlich zu einer Mobilisierung von Flächen führen soll, könnte auch zur Folge haben, dass Grundstückseigentümer, die aufgrund von Engpässen bei Bauunternehmen nicht beginnen können oder sich in einem schwierigen Marktumfeld befinden, bestraft und im schlimmsten Falle enteignet werden“, meint Mattner. Diese Fälle müsse die künftige Regierung im Blick behalten. Begrüßenswert sei hingegen, dass die Koalitionäre die Aufkommensneutralität der geplanten Grundsteuerreform im Koalitionsvertrag festgehalten haben.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. (mb1)