Urban Land Institute (ULI) zum "Deutschlandpakt" von Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat aktuell im Bundestag seinen so genannten „Deutschlandpakt“ vorgestellt: „Einen Deutschlandpakt, der unser Land schneller, moderner und sicherer macht. … Der Deutschlandpakt setzt dort an, wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten, bei der Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar sein muss, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung unserer Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“
In dem Papier heißt es, dass es „…das Ziel ist, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.“ Konkret umfasst der „Deutschland-Pakt“ unter anderem folgende Handlungsstränge: „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern: Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, erarbeiten Bund und Länder aktuell ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Dazu gehören unter anderem die folgenden Vorhaben: Vereinfachung beim Bau von Gebäuden: Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen Gebäude schneller genehmigt werden. Es soll mehr gebaut werden. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten, die Voraussetzungen für Baugenehmigungen in den unterschiedlichen Landesbauordnungen zu vereinheitlichen.
Markus Wiedenmann, Chairman des ULI Germany: „Die größte gesellschaftliche Auswirkung der aktuellen Immobilienkrise ist die starke Einschränkung in der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum für Mieter und Eigennutzer. Diese soziale Herausforderung wird sich in den nächsten zwei bis drei Jahren aufgrund der einbrechenden Bautätigkeit noch dramatisch verschärfen. Das ULI wird deswegen ein Council bilden, um Vorschläge zu erarbeiten, um diese Herausforderung zu bewältigen.“
abine Georgi, Geschäftsführerin des ULI in Deutschland, Österreich, Schweiz, sagt: „Deutschland ist nicht das einzige Land in Europa, das mit hohen Baukosten, dramatisch erhöhten Zinsen, damit einem nahezu Totaleinbruch am Transaktionsmarkt konfrontiert ist und vor allem eine weitere Verschärfung an den Wohnungsmärkten erfährt. Aus unserer Arbeit, Erfahrung und aus den Research-Berichten, die wir in naher Zukunft veröffentlichen werden, sehen wir, dass es vielfach um das Vertrauen in die Zusammenarbeit von Kommunen und der Wirtschaft bei der Planrechtschaffung und Beschleunigung von Prozessen geht. Eine Lösung muss jedoch noch weit darüber hinaus gehen und Dinge wie die Erwerbsnebenkosten, zinsvergünstigte Darlehen (oder anderweitige Förderinstrumente) und eine Senkung der Baukosten durch abgespeckte Bauvorschriften mit umfassen. Was wir aber auch sehen ist, dass andere Länder vielfach über bessere Rahmenbedingungen verfügen, die wir diskutieren sollten. Dazu gehört beispielsweise eine Förderung bereits der Bauträger, die diese dann an die Erwerber weitergeben können wie in Österreich, wo die Zinsen stark subventioniert sind. Eine weitere Möglichkeit ist eine abgesenkte Grundsteuer für den Neubau wie in Frankreich. Es lohnt sich auch hier über den Tellerrand zu schauen, damit auch hier Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.” (DFPA/ljh1)
Das Urban Land Institute (ULI) ist eine weltweite, mitgliedergeführte Forschungs- und Bildungsorganisation mit über 45.000 Mitgliedern, die sich dem Austausch von Fragen zur nachhaltigen Entwicklung und Nutzung von Städten und allen Themen der Immobilienwirtschaft widmet. 1936 in Washington D.C. gegründet ist das ULI heute in über 80 Ländern vertreten und bietet ein multidisziplinäres Forum für Experten der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung, die sich als Citychanger für die Zukunft unserer urbanen Lebensräume einsetzen: Über 5.000 Mitglieder hat das ULI in Europa, die in 15 nationalen Netzwerken organisiert sind.