Wohnungswirtschaft zu sinkenden Baugenehmigungen: "Regierung muss aufwachen"
Mit 135.200 genehmigten Wohnungen ist die Zahl der Baugenehmigungen laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2023 um 27,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (DFPA berichtete). Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft appelliert angesichts der neuen Zahlen an die Politik, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Krise beim Bauen und Wohnen zu ergreifen.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Jeden Monat gibt es eine neue Hiobsbotschaft. Das Bauen in Deutschland stürzt in eine tiefe Krise und mit ihm das bezahlbare Wohnen. Bundesweit werden Wohnungsbauprojekte gestoppt oder erst gar nicht mehr geplant. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach Wohnungen auch infolge der anhaltenden Zuwanderung ungebrochen weiter. Die heutigen Zahlen sind ein erneuter deutlicher Weckruf an die Politik: Es darf keine Zeit mehr verloren werden, es müssen wirksame Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise her.
Der Vorschlag einer degressiven AfA von Bundesbauministerin Klara Geywitz ist ein erster positiver Schritt, wenn er denn überhaupt in die Umsetzung geht – aber selbst wenn, reicht er bei Weitem nicht aus. Denn er leistet keinerlei Beitrag zum bezahlbaren Wohnen. Spätestens zum Bündnis-Tag für bezahlbaren Wohnraum Ende September muss die Regierung konkrete Maßnahmen vorlegen, um der Krise gegenzusteuern.
Viele Bauherren wie kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Selbstnutzer können eine degressive AfA nicht nutzen, sie benötigen zusätzlich eine Investitionszulage und einen Schuldzinsenabzug. Das neue Gebäudeenergiegesetz in seiner aktuellen Fassung würde Investitionen in Neubau und Klimaschutz weiter behindern und darf daher nicht wie geplant beschlossen werden. Insbesondere die geplante Förderung ist für Vermieter von bezahlbarem Wohnraum in Mehrfamilienhäusern völlig unzureichend. Zudem müssen die Mittel für die Wohnraumförderung angesichts der enormen Baukostensteigerungen deutlich aufgestockt und zinsgünstige KfW-Programme großvolumig ausgeweitet werden.
Dem grundsätzlich richtigen Ziel von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen, kann sich nur genähert werden, wenn die Regierung jetzt umsteuert. Gerade in der aktuell massiven Baukrise darf die Förderung für bezahlbaren und sozialen Wohnraum nicht komplett zurückgefahren werden, sondern sie muss wieder auskömmlich und verlässlich werden. Ansonsten entfernen wir uns immer weiter vom Wohnungsbauziel und von sozialer Gerechtigkeit.“ (DFPA/JF1)
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Der GdW repräsentiert Wohnungsunternehmen, die mit rund sechs Millionen Wohnungen fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.