ZIA: Keine Zwangsmaßnahmen bei Flüchtlingsunterbringung
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) Nord kritisiert das in Hamburg geplante „Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ und die darin enthaltenen Zwangsmaßnahmen des Senates. Danach kann der Senat ungenutzte Grundstücke und Gebäude oder Teile davon „sicherstellen“.
„Zwangsmaßnahmen verletzen den Kern unserer von der Verfassung garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit vertraglichen, einvernehmlichen Lösungen auf dem Boden der Marktwirtschaft kann man viel mehr erreichen. Wir hoffen, dass die von Hamburg geplanten Zwangsmaßnahmen beim heutigen Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder keinen Konsens finden“, erklärt Andreas Wende, Sprecher des ZIA-Regionalvorstands Nord.
Die Immobilienwirtschaft hat sich laut ZIA bereits mit umfangreichen Maßnahmen engagiert: Die in ihr organisierten Wohnungsunternehmen stellen Wohnraum zur Verfügung, geeignete Gewerbeimmobilien werden umgewandelt und als Wohnraum zur Verfügung gestellt oder für Lager- oder Schulungszwecke genutzt.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA rund 200 Mitgliedsunternehmen und 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen. (mb1)