ZIA: Mietendeckel und Enteignungskampagne zerstören Vertrauen
Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sind in Berlin die Baugenehmigungszahlen im Jahr 2020 das vierte Jahr in Folge gesunken. „Mietendeckel und Enteignungskampagne sind ein Desaster für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Berlin zählt durchschnittlich 137 Bewerberinnen und Bewerber auf eine Wohnung, dies weil das Angebot für Wohnraum um mehr als die Hälfte eingebrochen ist, seit dem Deckel gilt. Ganz anders übrigens als in sämtlichen anderen deutschen Großstädten. Die Enteignungsdiskussionen führen nun noch zusätzlich dazu, dass noch weniger des dringend erforderlichen Neubaus in Berlin entsteht“, kommentiert Stefanie Frensch, Vorsitzende der ZIA Region Ost, die Zahlen.
Der Mietendeckel gelte zwar für Neubau ab 2014 nicht, verunsichere aber massiv das Vertrauen, so der ZIA. „Niemand weiß, ob der Deckel nach fünf Jahren ausläuft. Schon 2019 schloss der Finanzsenator eine Verlängerung nicht aus. Niemand weiß, ob das willkürlich gesetzte Baujahr, ab dem der Mietendeckel nicht gilt, nicht genauso willkürlich hochgesetzt wird. Und niemand weiß, ob die Zahl an Wohneinheiten, ab der enteignet werden soll, nicht einfach gesenkt wird. Dieses von politischer Willkür geprägte Klima macht vor allem Investitionen in Neubau immer unsicherer“, so Frensch weiter.
Der Mietendeckel kenne ohnehin schon viele Verlierer, besonders Berliner mit kleineren Einkommen, deren Mieten überwiegend nur wenig sinken und alle, die eine Wohnung suchen. Durch sinkende Genehmigungszahlen werde sich die Lage am Berliner Mietmarkt noch zusätzlich verschärfen. „Die größten Gewinner des Berliner Mietendeckels sind die Bestandsmieterinnen und -mieter am Ku-Damm, die für ihr kostspielig saniertes Altbaujuwel nur noch die Hälfte der vereinbarten Miete zahlen müssen. Diese nicht zielführende Politik muss aufhören. Wir müssen endlich alle gemeinsam das Wohnungsproblem in Berlin lösen. Dazu steht die Immobilienwirtschaft als starker Partner jederzeit bereit“, so Frensch abschließend. (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.