DIA: Staatliches Standardprodukt wäre neue Pflichtvorsorge
Mit dem Vorschlag für ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt, den die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in einem Antrag auf dem am Wochenende stattfindenden CDU-Parteitag einbringt, entstünde für Arbeitnehmer eine neue Pflichtvorsorge. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) aufmerksam.
„Die in dem Antrag hervorgehobene Wahlfreiheit, die mit der angestrebten Opting-out-Lösung angeblich gegeben ist, beschränkt sich lediglich auf die Art des Vorsorgeproduktes“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Eine tatsächliche Wahlfreiheit besteht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht.“ Am Ende laufe dieser Vorschlag auf eine Beitragserhöhung für Arbeitnehmer in einer Pflichtvorsorge hinaus – ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeberseite. „Es besteht außerdem die Gefahr, dass damit schon vorhandene freiwillige Entgeltumwandlungen kannibalisiert werden“, gibt DIA-Sprecher Morgenstern zu bedenken.
Diese Pflichtvorsorge solle sich außerdem nur auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beschränken. Selbstständige und Beamte könnten das Standardprodukt abschließen, eine Pflicht gebe es für sie aber nicht. Damit wird die Sonderbehandlung der Beamten, die schon häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen ist, weiter ausgebaut, kritisiert das DIA.
In der Argumentation für ein solches deutsches Standardprodukt finde sich häufig ein Verweis auf skandinavische Länder. Diese Beispiele seien allein sachlich nicht mit dem Vorschlag der CDA zu vergleichen, stellt Morgenstern fest. In Schweden sei die staatliche Lösung in der ersten Vorsorgesäule angesiedelt. In Norwegen handele es sich um einen echten Staatsfonds, der aus den Einnahmen des Landes durch die Ölförderung gespeist wird und für Zukunftsaufgaben eingerichtet wurde. Norwegen investiere also staatliche Gelder in den Fonds. In Deutschland werden es nach dem CDA-Vorschlag private Einkommen von Arbeitnehmern sein, auf die obendrein noch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssten. (DFPA/mb1)
Quelle: Pressemitteilung DIA
Das Deutsche Institut für Altersvorsorge GmbH (DIA) mit Sitz in Frankfurt am Main hat das Ziel, Wissen und Kompetenz der Deutschen auf dem Gebiet der privaten Altersvorsorge zu fördern. Gesellschafter des DIA sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG.