GDV: Der bAV-Vorschlag schadet mehr, als dass er hilft
Um die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland voranzubringen, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) ein „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ vorgeschlagen. Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sollen damit reine Beitragszusagen in der bAV ermöglicht werden. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), beurteilt den Vorschlag kritisch.
Laut Schwark verenge der Vorschlag aus dem BMAS die Perspektive und schaffe im Ergebnis zusätzliche Risiken. Er ziele lediglich auf gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und mache exklusiv dort reine Beitragszusagen möglich. So würde die Komplexität der bAV nochmals enorm erhöht, bisher schon einer der Haupthinderungsgründe für deren Ausbau. Der Vorschlag würde mit seinem allein auf tarifvertragliche Lösungen zugeschnittenen Ansatz viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gerade nicht erreichen, da diese häufig und durchaus bewusst keinem Tarifvertrag unterliegen.
Zu befürchten sei außerdem, dass mit einer einseitigen Ausrichtung und letztlich Privilegierung gemeinsamer Einrichtungen die bestehenden - nicht selten auch tarifvertraglichen - bAV-Lösungen zwangsläufig geschwächt und damit bereits erzielte Erfolge gefährdet würden. In jedem Fall, so Schwark, werde es auf Sicht zu einer erheblichen Verunsicherung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen, verbunden mit einer Lähmung des Verbreitungsprozesses. Das schade mehr als dass es helfe.
Der GDV-Geschäftsführer verweist darauf, dass die Tarifpartner de facto viele Möglichkeiten hätten, der betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben. Aber sie seien dafür auf Partner angewiesen. Wie die bereits heute funktionierenden bAV-Modelle belegten, verfüge gerade die Versicherungswirtschaft über das Know-how und die Kapazitäten, mit den Tarifpartnern zusammen praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die eine Breitenwirkung erzielen.
Quelle: Mitteilung GDV
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 470 Mitgliedsunternehmen, 458 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,39 Billionen Euro zusammengeschlossen. (TH1)