Verbraucherschutz: BaFin soll Maßnahmen zur Entlastung für Lebensversicherer erklären
In der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärte der oberste Versicherungsaufseher Frank Grund, dass Anfang 2018 Maßnahmen zur Entlastung der Lebensversicherungsunternehmen eingeleitet werden sollten. Der Bund der Versicherten (BdV) fordert bereits seit Längerem derartige Maßnahmen. Für den BdV ist es jedoch nicht nachvollziehbar, dass die BaFin erst für 2018 auf eine Neuregelung hinwirken will. Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV: „Wenn jetzt schon klar ist, dass Handlungsbedarf besteht, dann sollte mit offenen Karten gespielt werden. Verbraucher, Unternehmen und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, jetzt schon zu erfahren, wie das Problem gelöst werden soll.“ Die Lage der deutschen Lebensversicherer sei ernst.
Der BdV kritisiert die Regeln für die Reservepufferbildung in der Lebensversicherung - die sogenannte Zinszusatzreserve. Nach Angaben der Bundesregierung, betrug dieser Topf 2016 rund 44,1 Milliarden Euro - Geld, das den Verbrauchern vorenthalten werde und somit eine rentable Altersvorsorge verhindere. „Der BdV hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht“, so Kleinlein. Der Verbraucherschutzverein befürchtet zudem, dass die Zinszusatzreserve als gesonderter Reservetopf zu groß wird und die Lebensversicherer in Bedrängnis bringen wird. „Ohne geeignete Maßnahmen wird die Branche ins Trudeln geraten. Wir begrüßen es, dass die BaFin den Handlungsbedarf erkannt hat“, so Kleinlein.
„Wir befürchten, dass womöglich erneut die Versicherten die Zeche zahlen müssen“, erklärt Kleinlein. Daher fordert er, dass bereits darüber diskutiert und entschieden wird, wie die Versicherer entlastet werden sollen. „Es ist unverantwortlich, jetzt untätig zu bleiben, wenn bereits jetzt offensichtlich ist, dass 2018 Rettungsmaßnahmen für die Lebensversicherer erfolgen müssen.“
Der BdV befürchtet, dass das nun auch von der Aufsicht erkannte Problem für die deutsche Lebensversicherung wegen der Bundestagswahlen im September heruntergespielt werden soll. Die ernste Lage der Lebensversicherer lasse wichtige politische Projekte wie die Stärkung der Riester-Rente, das Betriebsrentenstärkungsgesetz oder die Rentenpolitik in einem anderen Licht erscheinen. „Die Versicherten haben ein Recht darauf, auch schon vor der Wahl zu erfahren, wie es um ihre Altersvorsorge steht“, ergänzt Kleinlein.
Quelle: Pressemitteilung BdV
Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) ist eine unabhängige und gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation. Der Verein wurde 1982 gegründet und zählt mehr als 52.000 Mitglieder. (JF1)