Bundesregierung beschließt Wohnungsbau-Offensive
Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 9. März 2016 den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. „Unser Zehn-Punkte-Programm schafft die Voraussetzungen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken“, sagte Hendricks. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.
Das Zehn-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive bildet den Kern des Bündnis-Berichtes. Hiermit liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung“ vor. Hendricks: „Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr steigern. Dafür gilt es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen – und zwar auf allen föderalen Ebenen. Neben der Wohnungsbauoffensive brauchen wir jetzt auch eine Baulandoffensive. Länder und Kommunen müssen dem Beispiel des Bundes folgen und Flächen zügig für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen.“ Die Länder müssten zusätzlich ihre Landesbauordnungen angleichen und Verordnungen wie beispielsweise die für Stellplätze flexibler handhaben.
Der Kabinettsbericht informiert über Arbeit und Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Die Bündnis-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive. Der Bund hat einige der Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus bereits in Angriff genommen wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Auch die verbesserte Abschreibung für Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten (Sonder-AfA), auf die sich die Bundesregierung verständigt hat, soll sich positiv auf die Neubautätigkeit auswirken. Bundesbauministerin Hendricks hatte im Juli 2014 das Bündnis mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. (AZ)
Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit