"Der Europäische Gerichtshof muss der EZB jetzt klare Grenzen setzen"
Das Investmenthaus Feri fordert nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eindeutigen Kriterienkatalog für die Geldpolitik in Europa. „Der Europäische Gerichtshof muss der Europäischen Zentralbank jetzt klare Grenzen setzen“, so Dr. Heinz-Werner Rapp, Vorstand und Chief Investment Officer von Feri. Mit seiner Entscheidung, das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, habe das Bundesverfassungsgericht heute ein starkes Signal gesetzt.
In der Vergangenheit habe sich der EuGH in geldpolitischen Fragen allerdings immer sehr tolerant gegenüber der EZB positioniert. „Mit seiner eher politisch motivierten Rechtsprechung ließ der EuGH der Europäischen Zentralbank bislang eine viel zu lange Leine“, so Rapp. Im Jahr 2015 hatte Europas höchstes Gericht frühere Staatsanleihen-Käufe durch die EZB für rechtens befunden. Demnach überschritt das damalige Programm nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstieß auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. Nicht geklärt wurde jedoch bis heute, ob das derzeitige, sehr viel umfassendere Q.E.-Programm der EZB mit ihrem Mandat im Einklang steht. Die nun anstehende Prüfung durch den EuGH müsse eindeutige Aussagen und Grenzen schaffen.
„Was bis heute fehlt, ist ein klarer Kriterienkatalog, der der EZB auch für die Zukunft Grenzen setzt“, so Rapp. Sonst könne die unkontrollierte Ausweitung der Geldpolitik irgendwann zu einer „offenen“ Finanzierung staatlicher Defizite beziehungsweise zu einer „offenen“ Übernahme staatlicher Schulden durch die Notenbanken führen – von Experten als „Overt Monetary Financing (OMF)“ bezeichnet. „Das wäre dann die nächste geldpolitische Bombe und eine neue Dimension monetärer Verwässerung“, sagt Rapp.
Wozu es führt, wenn Zentralbanken unlimitiert neues Geld schaffen und welche Auswirkungen OMF auf die zugrundeliegenden Wirtschafts- und Finanzsysteme hätte, analysiert das Feri Cognitive Finance Institute unter dem Titel „Overt Monetary Finance (OMF) and its Implications - Blessing or Curse?“. (Download der Studie)
Quelle: Pressemitteilung Feri
Die 1987 gegründete Feri-Gruppe mit Sitz in Bad Homburg ist in den Geschäftsfeldern Vermögensberatung und -verwaltung sowie Wirtschaftsforschung tätig. Seit 2006 gehört die Unternehmensgruppe zum MLP-Konzern. Zusammen werden Vermögen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro betreut (Stand 31. Dezember 2016). (JF1)