Deutsche Kreditwirtschaft: Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erachtet jede Form der Europäisierung der Einlagensicherung für nicht zielführend. Eine mögliche Transferunion lehne die DK entschieden ab. Vielmehr unterstütze die Interessensvertretung vorbehaltlos die Bundesregierung in ihrer wiederholt geäußerten Kritik an weiteren Schritten zur Koppelung oder gar Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der Europäischen Union (EU).
Das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Kundeneinlagen müsse stetig gegeben sein. Im Fall einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung – mit einer damit verbundenen Vielzahl an Zugriffsrechten – würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Einlagensicherungssysteme leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dies untergrabe nachhaltig die Finanzmarktstabilität in Deutschland.
Die DK sei nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben. Die Einlagensicherung dürfe nicht zur Dauerbaustelle der europäischen Finanzarchitektur werden. Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sollte zunächst in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies habe nun Priorität. Bisher haben manche Einlagensicherungssysteme in Europa die novellierte EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Novelle sieht – für viele Länder erstmalig – eine ex-ante Finanzierung von Einlagensicherungssystemen vor. Die Ansparphase dauert bis 2024. Erste Stresstests der Systeme erfolgen in 2017. Die DK plädiert dafür, die bestehenden Richtlinien vollständig umzusetzen und Wirksamkeit entfalten zu lassen. Für ein weiteres europäisches Sicherungssystem werde keine Notwendigkeit gesehen.
Die Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Eurogruppe haben im Sommer Pläne über die langfristige Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt, wobei unter anderem eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa gefordert wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, äußerten sich aktuell erneut zu dieser Idee und haben weitere Schritte angeregt.
Quelle: Pressemitteilung DK
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Der Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken ist im August 2011 aus dem 1932 gegründeten Zentralen Kreditausschuss (ZKA) hervorgegangen und führt dessen Arbeit fort. (mb1)