Grundsteuer: "Veraltet und ungerecht"
Der Abbau von Regulierungshemmnissen ist der beste Weg, um Investitionen in den Bestand und den Neubau anzukurbeln und die dringend erforderliche Entlastung vieler Immobilienmärkte in Großstädten und Ballungsregionen voranzutreiben. Das geht aus einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, das der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss in Auftrag gegeben hat. Das IW Köln hat die Positionen der Parteien CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Bundestagswahlkampf zu immobilienwirtschaftlich relevanten Themen auf Grundlage der Wahlprogramme und schriftlicher Befragungen gegenübergestellt und aus ökonomischer Perspektive geprüft und bewertet. „Insgesamt zeigt sich, dass die Parteien größtenteils auf Regulierungen statt Anreize setzen. Das ist ein Fehler. Denn das Motto der Stunde muss lauten: Bauen, bauen, bauen. Wir brauchen keine Regulierungen mehr, davon hatten wir jetzt genug“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
„In sämtlichen Wahlprogrammen fällt leider auf, dass Wohnimmobilien zulasten von Wirtschaftsimmobilien im Fokus stehen“, sagt Mattner. „Unsere Städte sollen nicht nur Platz zum Wohnen, sondern auch zum Arbeiten und Versorgen bieten. Dazu ist es wichtig, dass der Gesetzgeber auf alle Nutzungsarten der Immobilienwirtschaft achtet. Leider sind viele Ideen der Parteien aber nur auf das Wohnungssegment ausgerichtet“, meint Mattner. „Die wirtschaftliche Stärke unserer Städte beruht auf der gesamten Immobilienwirtschaft. Die Wertschöpfung wird in Flächen zum Arbeiten und Versorgen vorangetrieben.“
Auch eine Verschärfung der Bedingungen für die Wohnimmobilienkreditvergabe, um die Gefahr einer Preisblase gering zu halten, sei nicht sinnvoll. „Hier bedarf es keiner neuen Instrumente“, so Voigtländer. „Wir sehen aktuell keine Veränderungen im Kreditverhalten und mit Basel III sowie der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sind bereits weitgehende Regulierungen mit dem Ziel umgesetzt worden, die Sicherheit zu erhöhen. Jetzt geht es aber auch darum, weiteres Wachstum zu ermöglichen.“ Diese Einschätzung teilten vor allem die FDP und die CDU, während Die Linke fordert, neben den Wohnimmobilienkrediten auch Gewerbeimmobilienkredite stärker zu regulieren. „Diese Forderung zeigt deutlich, dass in der Politik an manchen Stellen das Augenmaß für den enorm wichtigen Bereich der Wirtschaftsimmobilien fehlt“, sagt Ulrich Höller, Vizepräsident des ZIA.
Im Bereich der Grundsteuer seien sich nahezu alle Parteien über die Notwendigkeit einer Reform einig. Laut Gutachten ist diese in ihrer aktuellen Form veraltet, verfassungswidrig und ungerecht. Bei der Diskussion um eine Reform gehe es vor allem auch um die Bemessungsgrundlage. So habe sich eine Bundesratsinitiative von 14 Ländern für eine bundesweite Neubewertung aller Grundstücke eingesetzt. „Diese Initiative ist zurecht in dieser Legislaturperiode gescheitert“, so Höller. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein bürokratisches Monster entsteht und das Steueraufkommen durch die zu erwartende Kostenexplosion erhöht wird.“ Ähnlich sehe es die FDP, die die Bemessungsgrundlage ausnahmslos auf die Größe der Grundstücke und Bodenrichtwerte auslegen will. Während CDU und FDP eine Baulandsteuer ablehnen, stehen SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen diesem Aspekt neutral gegenüber.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 20 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (mb1)