IW Köln: Wirtschaftspolitischer Kurs der Bundesregierung bereitet Sorgen
Die meisten bislang beschlossenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Großen Koalition haben die unternehmerischen und damit die investiven Rahmenbedingungen in Deutschland verschlechtert. Die deutsche Wirtschaft halte sich daher mit Investitionen zurück. Das belegt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unter rund 2.900 Unternehmen.
Maßnahmen wie beispielsweise die Frühverrentung, der Mindestlohn und die strengere Regulierung der Zeitarbeit schaffen zusätzliche Kosten für die Unternehmen und hemmen bei 48 Prozent von ihnen die Investitionsfreude. Weitere Schwierigkeiten bereiten den Firmen laut IW-Umfrage hohe Arbeitskosten (46 Prozent) und eine wuchernde Bürokratie (43 Prozent).
„Die zögerliche Investitionstätigkeit ist auch eine Konsequenz daraus, dass die Standortpolitik in Deutschland oftmals ungenügend und unzuverlässig ist. Bei veränderter Kulisse globaler Risiken ist das umso bedeutsamer“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Er sieht die Politik und die Tarifpartner in der Pflicht.
Konkret gibt das IW Köln drei Empfehlungen:
„Weil Deutschland in Sachen Energie- und Arbeitskosten ein Hochkostenland ist, muss die Große Koalition Sonderbelastungen wie die EEG-Umlage und die kalte Progression reduzieren. Zudem müssen die Tarifpartner bei der Lohnfindung mit Augenmaß vorgehen.
Es gilt Bürokratie abzubauen. Ein erster Schritt: Für jede neue bürokratische Regelung sollte eine wirkungsgleiche andere gestrichen werden.
Die Bundesregierung sollte die Grundlagen für künftiges Wachstum schaffen, indem sie die Infrastruktur ausbaut, effektive Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel beschließt und ihren Teil dazu beiträgt, dass es zu einer erfolgreichen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europa und den USA kommt.“
Quelle: Pressemitteilung IW Köln
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) mit Hauptsitz in Köln, einem Hauptstadtbüro in Berlin und einer Verbindungsstelle in Brüssel ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut. Es wird von Unternehmen und Verbänden der privaten Wirtschaft finanziert und setzt sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein. (TH1)