Privates Risikokapital als Entlastung für kommunale Sozialausgaben?
Social-Impact-Bonds (SIB) sind eine Form der Finanzierung durch privates Kapital von Bürgern und Investoren im Rahmen eines „wirkungsorientierten Investments“. Dies rückt als ein Konzept zur Effizienzsteigerung und Entlastung der öffentlichen Haushalte im Sozialwesen zunehmend in die Diskussion. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) analysiert in einem Research-Bericht das Potential dieser Beteiligungsform.
Die wesentlichen Vorteile von SIB liegen der Analyse zufolge vor allem in der Konzentration auf einen konkreten, sozialen Zweck und der Risikobeteiligung privater Investoren. Auch deren Knowhow könne hilfreich sein. Es gäbe einzelne, komplexe Sozialprojekte, die mit einem Risiko verbunden sind, das die öffentliche Hand nicht eingehen kann, für das sich aber ein privater Investor findet. Für die sozialen Aufgaben der Kommunen und deren Finanzierung stellen Social-Impact-Bonds keine Alternative, sondern eine Ergänzung dar, die mit einem hohen Identifikationspotenzial für eine konkrete soziale Sache oder eine Region einhergeht.
Die üblichen Modelle für SIB sehen eine Vertragsgestaltung vor zwischen der Kommune, die eine soziale Maßnahme beauftragt und letztlich bezahlt, einem Sozialunternehmen als Träger der Maßnahme, das die Durchführung übernimmt, sowie einem Investor, der das private Kapital zur Verfügung stellt. Zudem wird ein Intermediär, in der Regel eine Bank, für die Abwicklung des Geschäfts benötigt. In Deutschland ist bislang nur ein Modellprojekt eines SIB aus Augsburg bekannt, bei dem Jugendlichen ohne Schulabschluss und Ausbildung zu einer Ausbildungs- und Arbeitsstelle verholfen werden soll. Ergebnisse werden sich noch zeigen müssen.
Kernpunkt eines SIB ist die Bereitschaft des Investors, nur dann eine Rendite zu erhalten, wenn die Maßnahme erfolgreich war und zu Kostenersparnissen führt. Erfolg oder Misserfolg von sozialen Maßnahmen können aufgrund der komplexen und langwierigen Wirkungsverflechtungen kaum eindeutig gemessen werden. Dadurch bestehe eine strukturelle Benachteiligung gegenüber „wirtschaftsgängigeren“ Projekten. Gerade bei sozialen Maßnahmen, bei denen der Nutzen streut und die Wirkungsverflechtungen unüberschaubar sind, bleibe die öffentliche Hand für die Durchführung und Finanzierung unentbehrlich.
Quelle: KfW Research
Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist die größte nationale Förderbank der Welt. Ihre Gründung erfolgte auf der Grundlage des „KfW-Gesetzes“ als eine Anstalt des öffentlichen Rechts. (AZ)