Wahlen in Griechenland: IW Köln fordert klaren Kurs
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fordert einen konsequenten Kurs gegenüber reformunwilligen EU-Krisenstaaten. Es müsse sichergestellt werden, dass wirklich keine Hilfsgelder mehr fließen, wenn ein Euro-Land Reformen verweigert. Der IW-Vorschlag: Die Troika soll regelmäßig eine Reformerfüllungsquote publizieren. Unterschreite diese Quote einen bestimmten Wert, müsse die Troika in einem detaillierten Bericht bewerten, ob eine substanzielle Reformverweigerung vorliege.
In diesem Fall kann die EZB griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten akzeptieren – und auf politischer Ebene muss die Währungsunion dann entscheiden, die Hilfszahlungen einzustellen.
Anlass für die deutliche Positionierung des IW Köln ist die Parlamentswahl in Griechenland. Sie offenbare einmal mehr, dass es die Währungsunion versäumt habe, klar zu definieren, wie sie mit reformunwilligen Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm umgehe, wenn ein Austritt aus der Währungsunion droht. „Dieser Zustand ist nicht haltbar“, sagt Ökonom Hüther. Schließlich sei die Verknüpfung der Hilfen mit verbindlichen Reformvorgaben aus ordnungspolitischer Sicht die zentrale Säule des neuen Euro-Regelwerkes zur Krisenbekämpfung. Diese Bedingung der Hilfsprogramme dürfe unter keinen Umständen aufgegeben oder gefährdet werden. „Andernfalls drohen massive Fehlanreize für die Staatshaushalte“, so Hüther.
Die klare Linie müsse auch dann eingehalten werden, wenn ein Land in der Folge aus der Europäischen Währungsunion auszutreten drohe. Um im Fall der Fälle die gravierenden ökonomischen Folgen zumindest ein wenig abzumildern, fordert das IW Köln von der europäischen Politik, den rechtlichen Weg für einen Austritt aus der Währungsunion – natürlich nur als Ultima Ratio – eindeutig zu definieren. „Das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen ungeordneten und daher ökonomisch besonders schädlichen Austritt erzwingen“, warnt IW-Direktor Michael Hüther. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fordert einen konsequenten Kurs gegenüber reformunwilligen EU-Krisenstaaten. Die IW-Experten sprechen sich dafür aus, Hilfszahlungen des Euro-Rettungsschirms einzustellen, wenn ein Staat klar und nachhaltig gegen das vereinbarte Reformprogramm verstößt.
Quelle: Pressemitteilung Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut. Es veröffentlicht Studien, Projekte und Handlungsempfehlungen, die sich an Politik, Öffentlichkeit, Wirtschaft und Wissenschaft richten.. (mb1)