Wohnungswirtschaft begrüßt Abschluss der Koalitionsverhandlungen
CDU/CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgestellt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die Einigung. „Wir brauchen besonders angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen in allen Bereichen eine stabile Regierung“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko dazu in Berlin. Die Wohnungswirtschaft sieht den Koalitionsvertrag mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Auf der einen Seite setzen die Parteien positive Impulse in Richtung Klimaschutz im Wohngebäudebereich und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Auf der anderen Seite werfen wenig hilfreiche Regulierungsversuche im Mietrecht einen Schatten auf den Kompromiss“, so Gedaschko.
Künftig gibt es ein Ministerium für Innen, Bau und Heimat. Da sich die Kopplung eines extrem geschrumpften Baubereichs mit dem Umweltbereich aus Sicht der Praxis nicht bewährt hat, sei dies laut GdW ein Bekenntnis gegen eine „Weiter-so-Mentalität“. Angesichts der Notwendigkeit, die Aufgaben rund um Bauen, Wohnen, Stadt- und Landentwicklung stärker zu bündeln, könne es gelingen, die Bereiche Bauen und Wohnen mit dem neu geschaffenen Bereich Heimat, aber auch Sicherheit und Aspekten der Integration zusammenzubringen.
Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, die im Rahmen dessen begründete Innovationspartnerschaft sowie die Baukostensenkungskommission fortgesetzt werden. Der Spitzenverband GdW war hier in der vergangenen Legislaturperiode einer der maßgeblichen Akteure beim Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum. Positiv sei zudem, dass zusätzlich eine Enquête-Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingesetzt werden soll.
Sehr zu begrüßen seien die Pläne von Union und SPD, statt auf noch mehr Verschärfungen beispielsweise bei den energetischen Anforderungen vielfach auf Anreize zu setzen, auch für den Wohnungsbau. Einen Schatten auf die positiven Punkte des Koalitionsvertrags werfen allerdings die mietrechtlichen Vorhaben. Insbesondere die geplante Absenkung und Einführung einer Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage sowie die Ausweitung des Bindungszeitraums bei qualifizierten Mietspiegeln auf drei Jahre schieße über das Ziel hinaus. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, seien diese Maßnahmen in ihrer Kombination geeignet, die Investitionstätigkeit in Klimaschutz und moderne Wohnverhältnisse zu verringern.
Quelle: Pressemitteilung GdW
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rund sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen. (TH1)