Kapitalmarktbeschränkungen für Griechenland?
Am 20. März 2015 berichtete der Spiegel in seiner Online-Ausgabe von einem Interview des niederländischen Radiosender BNR Nieuwsradio mit dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zum Thema „Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU“. Mit der massiven Geldflucht aus Griechenland würde der Ruf nach Kapitalverkehrskontrollen immer lauter, sodass die „heilige Kuh“ „Freier Kapitalmarkt“ nicht mehr ganz so unantastbar scheint.
Grundsätzlich sind Innerhalb der EU Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten, so will es Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Eine Ausnahme ist allerdings in Artikel 65 AEUV geregelt, der den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum zusichert, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind.
Dijsselbloem meint, die Erfahrungen bei der Rettung Zyperns hätten gezeigt, dass solche Kontrollen ein Finanzsystem stabilisieren könnten.
Mit Kapitalkontrollen könnte verhindert werden, dass zu viel Geld aus einem Land abfließt und damit die Banken ausbluten. Praktisch kann das vieles bedeuten: Grenzüberschreitende Geldgeschäfte können mit einem Höchstbetrag gedeckelt, hoch besteuert oder gleich ganz verboten werden. Der Zugriff der Bürger auf ihr Konto kann ebenfalls beschränkt werden: So könnte es Limits für Überweisungen und Abhebungen geben.
Parallel dazu müssten Grenz- und Zollkontrollen eingeführt werden. So könnten Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhindern, dass die Griechen ihren Banken immer mehr Geld entziehen und es dann im Ausland deponieren. Denn die griechischen Bürger fürchten einen Staatsbankrott genauso wie eine Rückkehr zur Drachme - und bringen ihr Geld daher in Sicherheit. Zuletzt hatten vermögende Griechen große Geldsummen nach Großbritannien gebracht und dort zum Beispiel in Luxusimmobilien investiert.
So stellt sich allerdings die Frage, inwiefern Kapitalverkehrskontrollen im Falle Griechenlands überhaupt noch einen gewichtigen Effekt hätten. Unter Vermögensverwaltern sei es ein offenes Geheimnis, dass zumindest die griechischen Superreichen ihr Geld bereits größtenteils außer Landes geschafft haben. Kontrollen träfen demzufolge wohl hauptsächlich den wohlhabenderen Teil der Mittelschicht in Griechenland.