Bundesländer wollen Grundsteuer modernisieren
Neben der Gewerbesteuer zählt die Grundsteuer für die Kommunen in Deutschland zu den wichtigsten Einnahmequellen. Das bestehende System, das in Westdeutschland auf Immobilienwerten aus dem Jahr 1964 und im Osten auf Bewertungen von 1935 basiert, steht juristisch allerdings auf tönernen Füßen. Im Oktober 2014 hatte der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht angerufen, um prüfen zu lassen, ob das veraltete Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer verfassungsrechtlich zulässig ist. Um einer Entscheidung der Verfassungsrichter vorzugreifen, haben die Finanzminister der Länder nun mehrheitlich beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, um die Grundsteuer mit einer Neuregelung verfassungskonform zu gestalten.
Kern der Reform, die bis Anfang 2022 abgeschlossen sein soll, ist die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Wohnungen und anderen wirtschaftlichen Einheiten. Im Anschluss daran sollen die Werte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden. Daraus ergibt sich dann der Steuermessbetrag, auf den wiederum wie im derzeitigen Verfahren auch der kommunale Hebesatz angewandt wird. Um einen flächendeckenden Anstieg der Steuerbelastung für die Immobilienbesitzer zu vermeiden, soll im Bedarfsfall die Messzahl abgesenkt werden, so der Beschluss der Länder.
Dabei sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, in Eigenregie landesweit geltende Steuermesszahlen festzulegen. Wie die Zahlen konkret aussehen, könne jedoch erst nach Abschluss der Neubewertung eingeschätzt werden. Aufgrund des aufwändigen Verfahrens rechnen die Länderfinanzminister damit, dass die aktualisierten Werte erst in rund zehn Jahren zum Einsatz kommen.
Quelle: Homepage Interhyp
Die Interhyp AG mit Sitz in München ist ein Kreditvermittler für Immobilienfinanzierungen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der niederländischen ING Direct. Mit einem Finanzierungsvolumen von 16,1 Milliarden Euro in 2015 ist das Unternehmen eigenen Angaben zufolge der größte Vermittler für private Baufinanzierungen in Deutschland. (JF1)