Europäische Finanztransaktionssteuer soll noch 2016 beschlossen werden
Die im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Mitgliedsländern geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte noch in diesem Jahr realisiert werden. „Auf Basis der österreichischen Vorschläge haben wir im Allgemeinen eine Verständigung erzielt“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am 11. Oktober 2016 nach einem Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Luxemburg. Belgien und die Slowakei hätten ihre diesbezüglichen Vorbehalte zurückgenommen.
Jetzt solle ein Vorschlag erarbeitet werden, den Deutschland und die neun weiteren beteiligten EU-Staaten noch einmal auf seine Auswirkungen auf die jeweiligen Pensionssysteme hin überprüfen sollen. „Bis Jahresende wollen wir eine Entscheidung haben – möglichst eine positive“, so Schäuble weiter.
Der ECOFIN-Rat hatte die Verstärkte Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer Anfang 2013 beschlossen. Eine EU-weite Finanztransaktionsteuer hatte zuvor nicht die erforderliche Unterstützung aller Mitgliedstaaten erhalten.
Quelle: Newsroom Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) ist eine Formation des Rats der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten. Er befasst sich mit allen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen der EU-Politik. (jpw1)