Finanzausschuss spricht sich gegen Finanz-TÜV aus
Am 21. Juni 2017 hat der Finanzausschuss die Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag ausgesprochen, die von der Fraktion Die Linke geforderte Einführung eines „Finanz-TÜV“ abzulehnen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke hatte es als notwendig bezeichnet, das Angebot an besonders riskanten, intransparenten oder für den jeweiligen Anleger grundsätzlich ungeeigneten Finanzinstrumenten auszudünnen. Dies gelte aus Gründen des Anlegerschutzes und der Finanzmarktstabilität. Daher sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich umgehend für eine EU-weite obligatorische Zulassungsprüfung für Kapitalanlagen und Finanzinstrumente aller Art („Finanz-TÜV“) einzusetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Quelle: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses