ZIA fordert Beschleunigungsgesetz für den Baubereich
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 18. Juli 2018 dem Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt die schnelle Vorgehensweise von Scheuer. „Wir sind aber gleichzeitig durch die vorgezogene Beschlussfassung irritiert, da hier eine Chance vergeben wurde, den Schulterschluss mit der Immobilienwirtschaft zu suchen. Die dortigen Themen betreffen weitestgehend jene Bauwirtschaft, die im Bereich von Verkehrs- und Infrastrukturprojekten tätig ist. Im Gesetzesentwurf befinden sich aber auch für die Immobilienwirtschaft positive Ansatzpunkte, die man für die Immobilienwirtschaft hätte weiter ergänzen können“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
Der ZIA hatte dem Ministerium des Innern, für Bau und Heimat, ein Papier mit insgesamt 28 Punkten vorgelegt, das konkrete Ideen für die Landes- und Bundesebene benennt, wie sich die Baufertigstellungszahlen in allen Nutzungsklassen erhöhen und Verfahren beschleunigen lassen. Dazu zählt unter anderem die Idee, zu einem sehr frühen Termin im Planungsverfahren einen verpflichtenden Scoping-Termin anzusetzen, um Aufgaben und Fragen der Mitbestimmung im komplexen Planungs- und Herstellungsprozess frühzeitig zu definieren. Unnötigen Zeitverlusten würde so entgegengewirkt. Bleiben geladene Akteure diesem anberaumten Termin grundlos fern, könne ihr Fehlen im Sinne einer Präklusion als Zustimmung gewertet werden.
Darüber hinaus wirkten die unterschiedlichen Landesbauordnungen in Deutschland für das serielle Bauen zeit- und kostenintensiv sowie hinderlich für eine deutschlandweite Anwendung einmal genehmigter Typen. Um das serielle Bauen voranzubringen, braucht es daher eine verbindliche Festlegung bestimmter technischer Anforderungen in einer Bundesbauordnung. „Einmal genehmigte Typen sollten in allen Bundesländern anzuwenden sein“, so Mattner.
Ähnlich wie im bereits vorliegenden Entwurf für den Verkehrsbereich sollte auch für den Baubereich die Idee eines Projektmanagers verankert werden, der von der öffentlichen Verwaltung mit der Vorbereitung und der Durchführung bestimmte Verfahrensschritte befasst werden kann. An der Finanzierung des benötigten Spezialisten könnte sich die Immobilien- und Bauwirtschaft beispielsweise über einen Bauplanungsfonds beteiligen.
„Uns geht es vor allem um schnellere und effizientere Baulandmobilisierung und eine Entlastung der kommunalen Planungs- und Genehmigungsbehörden“, so Mattner. „Daher setzen wir nun darauf, dass Bundesbauminister Seehofer die bereits eingebrachten Vorschläge aus der Immobilienwirtschaft aufnimmt und dann ein eigenes Gesetz für den Baubereich schnellstmöglich im Kabinett zur Beschlussfassung vorlegt. Dieses muss sich dann in erster Linie mit konkreten Vorschlägen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und angestrebten Änderungen im Baugesetzbuch befassen.“
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)