ZIA: Mietendeckel-Kompromiss ist Augenwischerei
Der Kompromiss der rotrotgrünen Regierungskoalition von Berlin beim Mietendeckel wird vom Interessenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) vehement abgelehnt. Es werde medial suggeriert, dass der Mietendeckel jetzt nicht mehr so kritisch sei, sagt der Sprecher der ZIA-Region Ost Niclas Karoff. „Tatsache aber ist, dass diese verbale Verharmlosung Augenwischerei ist. Die Stichpunkte zeigen auf, dass in den Details doch eine Absenkung der Mieten angedacht ist. Dies wird teilweise starke Auswirkungen auf Vermieter haben.“ Eine nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zulässige Miethöhe könnte ganz schnell zur „Wuchermiete“ werden, denn es gebe Wohnungen aus den 1990er Jahren, die heute regulär über zwölf Euro pro Quadratmeter liegen. Entgegen der medialen Berichterstattung bleibe es bei der Zwangsherabsetzung.
Noch herrsche zudem in vielen Regelungen Unklarheit, was gemeint sei und welcher Bezugsrahmen genommen werde. „Welcher Mietenspiegel wird etwa für die sogenannte ‚Wuchermiete‘ herangezogen?“, fragt Karoff. Auch ab wann es eine Rückwirkung geben könnte bleibe offen. „Dies alles führt zu weiterer Verunsicherung bei Vermietern, aber auch bei Mietern. Mit diesen Eckpunkten werden Investoren endgültig von Berlin abgehalten. Es ist ein Hohn, wenn SPD-Fraktionschef Saleh von einem positiven Signal für die Wirtschaft spricht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Berlin wird als Investitionsstandort für Wohnungsbau nach unten rutschen. Zum Nachteil aller. Schon jetzt hinkt das Angebot der hohen Nachfrage hinterher – dort liegt das eigentliche Problem“, so Karoff. (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im Jahr 2006 gegründeten ZIA mehr als 28 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen.