ZIA: "Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei"
Das Bundesjustizministerium hat laut Medienberichten einen ersten Entwurf zu Änderungen im Mietrecht vorgelegt. Demnach sollen Vermieter, die sich bei der Berechnung der Neuvertragsmiete auf die Vormiete berufen, die Höhe der Vormiete künftig offenlegen. Zudem soll die Höhe der Modernisierungsumlage in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten auf acht statt bisher elf Prozent reduziert werden. Weiter soll die Höhe der Modernisierungsumlage in diesen Gebieten auf maximal drei Euro je Quadratmeter für sechs Jahre gekappt werden. Aus Sicht des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Interessenverband der Immobilienwirtschaft, sind viele dieser Maßnahmen reine Augenwischerei.
„Modernisierungsblocker und Verschärfungen einer Mietpreisbremse, die ihre Wirkung verfehlt, helfen Wohnungssuchenden nicht weiter. Steigende Mietpreise sind ein Symptom von anhaltender Knappheit in einigen Städten, dagegen hilft nur die Erweiterung des Angebotes für alle Bevölkerungsschichten“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Die geplante Verschärfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gefühl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist. Das ist unfair!“ Mit den Veränderungen bei der Modernisierungsumlage werde der Versuch unternommen, schwarze Schafe zu treffen, erschwert es aber auch vielen ehrenhaft tätigen Unternehmen, dringend benötigte Modernisierungen zum Beispiel mit Fahrstühlen durchzuführen.
Quelle: Pressenmitteilung ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) mit Sitz in Berlin ist eine Interessenvertretung der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat die Verbesserung des wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und politischen Umfelds der Immobilienbranche zum Ziel. Als Unternehmer- und Verbändeverband sind im 2006 gegründeten ZIA mehr als 25 Mitgliedsverbände zusammengeschlossen, die für rund 37.000 Unternehmen der Branche sprechen. (JF1)