GDV: Bundesregierung lässt Zeitplan für Riester-Reform weiter offen
Die Bundesregierung hat sich erneut zur Umsetzung der Riester-Reform in dieser Legislaturperiode bekannt, will sich aber nicht auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Das merkt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an. „Wir haben das feste Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der Handelsblatt-Tagung „Betriebliche Altersversorgung“, die Corona-bedingt virtuell stattfand. Aussagen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung vermied Kukies.
Die Riester-Reform ist laut GDV eines der letzten offenen rentenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge ein standardisiertes, kostengünstiges Riester-Produkt zu entwickeln. Denn seit Jahren stagniert das Neugeschäft, die Zahl der Verträge liegt mit rund 16,4 Millionen etwa auf dem Niveau von Ende 2015. Ein Fünftel der Verträge wird gar nicht mehr bespart.
Für ihr Reformvorhaben hatte die Bundesregierung einen Dialogprozess mit Riester-Anbietern, Verbraucherschützern und Sozialpartner gestartet, der inzwischen abgeschlossen ist. „Im Lichte der Ergebnisse dieses Dialogs werden nun verschiedene Handlungsoptionen überprüft“, sagte Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAS). Die Federführung für das Projekt liegt jedoch beim Bundesfinanzministerium, das es nicht bei kleineren Korrekturen belassen wolle. „Es ist völlig klar: Wir müssen da sehr grundlegend ran“, betonte Kukies.
Und über die Details werde offenbar noch gerungen. Ein Knackpunkt scheine vor allem die Frage, wie hoch die Garantien in der geförderten privaten Altersvorsorge künftig sein sollen. Das Bundesfinanzministerium könne sich wohl eine Lockerung der Beitragsgarantie vorstellen, um die Ertragschancen bei Riester zu erhöhen. „Wir sind sehr realistisch, was die Darstellung von Garantien angeht“, betonte Kukies. Sein Kollege im BMAS mache aus seiner Ablehnung für diese Idee indes keinen Hehl: „Es ist schwer zu vermitteln, wenn der Staat einerseits Zulagen gewährt, aber gleichzeitig keine Garantien sicherstellen will“, sagte Schmachtenberg.
Die Finanzbranche dringe seit längerem auf einen Neustart bei Riester. „Wir ruhen uns auf einem System aus, dass 2001 geschaffen wurde“, sagte Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des GDV. Der GDV hatte zusammen mit anderen Verbänden schon vor einem Jahr einen Reformplan vorgelegt. Dieser beinhalte unter anderem ein vereinfachtes Zulagenverfahren, ein verständlicheres Fördersystem sowie eine Öffnung von Riester für Selbstständige.
Die Anbieter strebten angesichts der niedrigen Zinsen auch eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie an. Es sei widersprüchlich, wenn der Gesetzgeber einerseits von den Lebensversicherern verlange, ihre zugesagten Garantien zu überdenken, in der geförderten privaten Altersvorsorge jedoch daran festhalten wolle, so Schwark. (DFPA/mb1)
Quelle: Themenbeitrag GDV
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland. In dem Verband sind rund 460 Mitgliedsunternehmen mit 489.000 Mitarbeitern, 442 Millionen Versicherungsverträgen und einem Kapitalanlagebestand von etwa 1,7 Billionen Euro zusammengeschlossen.